Pauls Blog

Botschaften des Präsidenten an das World Wide Web.

Die Rente ist sicher und die Maut kommt, so sicher, wie die Rente ist

Hallo liebe Blog-Gemeinde. Irgendwie verstehe ich Eure Politik nicht so richtig. Nehmt zum Beispiel die Aussage von Norbert Blüm "Die Rente ist sicher." Und wie sieht's bei Euch aus? Mittlerweile müsst Ihr alle zusätzlich privat vorsorgen, weil die gesetzliche Rente künftig nicht mehr reicht.

OK, die Aussage von Blüm ist schon 30 Jahre alt. Damals mag die Rente sicher gewesen sein und morgen ist sie ja auch sicher, aber nicht mehr auskömmlich.

Oder nehmt die Sicherheit, dann Unsicherheit, danach wieder Sicherheit und jetzt durch den Atomausstieg dokumentierte Unsicherheit von Atomkraftwerken. Mein Fazit: Die Halbwertszeit von einigen politischen Aussagen ist nicht Endlager-pflichtig.

Was ich aber noch weniger verstehe, sind politische Initiativen und Beschlüsse, bei denen von Anfang an klar ist, dass sie nicht mit geltendem Recht vereinbar sind. Könnt Ihr Euch noch erinnern, wie viele Gesetze deswegen schon von Gerichten gekippt wurden? Es sind einige. Und der nächste Fall kündigt sich an: Dobrindts Mautpläne. Die kernigen Aussagen des Wahlkampfes - "Ausländermaut" und "Kein Deutscher wird mehr zahlen" - erweist sich gerade als Europa-rechtlicher Bumerang und wir können alle gespannt darauf sein, ob zuerst die Maut kommt oder auf dem BER der erste Passagier abgefertigt wird.

Bis dahin gilt: Die Maut kommt, so sicher wie die Rente ist.

Euer Paul, der als Kuscheltier weder von der Maut, noch von der Rente betroffen ist.